News der Transformationsstudien

Auf Einladung des Norbert Elias Centers kamen am 30. April zunächst Fachleute und politische Vertreter*innen zu einem Workshop und anschließend rund 80 Interessierte zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zur Zukunft von Hafen-Ost zusammen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das Vorhaben unter veränderten Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden kann – insbesondere nach dem Wegfall des bisherigen Sanierungsgebiets und der nicht mehr weiter verfolgten Verlagerung des Wirtschaftshafens. 

Veränderte Bedingungen – aber kein weißes Blatt

In den vergangenen Jahren wurde Hafen-Ost als Modellprojekt für suffizienzorientierte Stadtentwicklung entwickelt: als „Quartier für alle“ mit Fokus auf Gemeinwohl, aktiver Bodenpolitik, bezahlbarem Wohnen, nachhaltiger Mobilität, öffentlichen und gemeinschaftlich nutzbaren Räumen sowie einer hohen Aufenthalts- und Lebensqualität. Aus einem für Flensburg außergewöhnlich breiten Beteiligungsprozess gingen Leitlinien sowie ein städtebaulicher Rahmen- und Gestaltungsplan hervor. Beides wurde politisch beschlossen und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung.

Mittlerweile haben sich jedoch zentrale Rahmenbedingungen verändert: Die Sanierungssatzung „Hafen-Ost“ wurde gerichtlich für unwirksam erklärt, wodurch wichtige Fragen der Förderung und kommunalen Steuerung neu geklärt werden müssen. Zugleich wird die ursprünglich vorgesehene Verlagerung des Wirtschaftshafens vorerst nicht weiterverfolgt. Der Hafen bleibt damit am Ostufer, soll aber offenbar auf eine kleinere Fläche konzentriert werden.

Deutlich wurde im Workshop und auf dem Podium: Die veränderten Rahmenbedingungen machen eine Anpassung der bestehenden Pläne notwendig. Sie rechtfertigen aber keinen Neustart auf weißem Blatt und keine schleichende Entwertung der in den vergangenen Jahren erarbeiteten und politisch beschlossenen Ziele und Qualitäten für dieses Gebiet. Vielmehr braucht es eine fachlich robuste und öffentlich nachvollziehbare Fortschreibung der bisherigen Planung.

Worum es jetzt geht

Aus dem Austausch ergeben sich aus unserer Sicht fünf zentrale Handlungsfelder für die weitere Entwicklung von Hafen-Ost: 

• Kein Neustart auf weißem Blatt – neue Grundlagen differenziert prüfen: Die veränderten Rahmenbedingungen verlangen eine Fortschreibung der bisherigen Planung und keine Abkehr von den erarbeiteten und politisch beschlossenen Zielen, Leitlinien und Qualitäten. Der Rahmen- und Gestaltungsplan bleibt dafür ein zentraler Ausgangspunkt. Zugleich verändert der vorerst verbleibende Wirtschaftshafen die Ausgangslage erheblich. Deshalb braucht es eine transparente Grundlagenermittlung zu veränderten Restriktionen und möglichen Spielräumen: Welche Nutzungen sind wo, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen möglich?
• Gesamtplanung sichern: Hafen-Ost ist als Gebiet zu groß und zu bedeutsam für Flensburg, um über isolierte Einzelentscheidungen entwickelt zu werden. Es braucht weiterhin ein integriertes Zielbild für den Gesamtraum, um Stückwerk zu vermeiden und aus Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu lernen. Ein Gesamtplan schafft die Grundlage für abgestimmte Teilentwicklungen, technische Infrastruktur, Mobilität, Freiräume, soziale Infrastruktur und mögliche Etappierungen. Er bietet Orientierung für Politik, Verwaltung, Öffentlichkeit, gemeinwohlorientierte Träger und mögliche Investor*innen – und hält spätere Optionen offen, falls sich im Gebiet neue Entwicklungen oder veränderte Rahmenbedingungen ergeben.
• Gemeinwohlorientierung verbindlich sichern: Die Leitlinien sowie der Rahmen- und Gestaltungsplan sind Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses und politisch beschlossen. Wer den Anspruch einer nachhaltigen Stadtentwicklung weiterverfolgen will, muss diese Grundlage verlässlich fortschreiben und in Teilkonzepte, Vergabekriterien und Umsetzungsinstrumente übersetzen. Dazu gehört insbesondere, Suffizienzorientierung, Bezahlbarkeit, aktive Bodenpolitik und eine sozial-ökologische Ausrichtung der Quartiersentwicklung verbindlich abzusichern. Konkret bedeutet das unter anderem: städtische Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern konsequent im Erbbaurecht und über Konzeptverfahren zu vergeben, gemeinwohlorientierte Träger einzubinden und klare Bezahlbarkeitskriterien zu entwickeln. So kann die Gemeinwohlorientierung des Projekts unter neuen Bedingungen gesichert und weiter erprobt werden.
• Jetzt vorbereiten, was später Tempo ermöglicht: Gute Vorbereitung ist keine Verzögerung. Gerade in einer schwierigen Bau- und Finanzierungslage kann die Zeit genutzt werden, um Zwischennutzungen, Pionierprojekte, Konzeptvergaben, innovative Erbbaurechtsmodelle, Fördermöglichkeiten und geeignete Teilentwicklungen vorzubereiten. Auch notwendige Sanierungs- und Infrastrukturmaßnahmen, etwa an den Kaikanten, sollten so geplant werden, dass spätere öffentliche Nutzungen und Freiraumqualitäten möglich bleiben.
• Transparenz und Prozessqualität wiederherstellen: Nach den Irritationen der vergangenen Monate braucht es eine nachvollziehbare Kommunikation darüber, welche Ziele weiterhin gelten, wo tatsächlicher Anpassungsbedarf besteht und wie Öffentlichkeit, Politik, Eigentümer*innen, Nutzer*innen, gemeinwohlorientierte Akteure sowie relevante Institutionen wie der Gestaltungsbeirat eingebunden werden können. Das bedeutet: Transparenz, Beteiligung und eine klare Projektverantwortung müssen wiederhergestellt werden. Darüber hinaus sind die Ergebnisse aus vorherigen Beteiligungsprozessen ernst zu nehmen. 

Diskussionsimpuls für Politik, Verwaltung, Fachöffentlichkeit und Stadtgesellschaft 

Wir haben zentrale Erkenntnisse, offene Fragen und mögliche nächste Schritte aus dem Workshop und der Podiumsdiskussion in einem Ergebnisprotokoll als fachlich-politischen Diskussionsimpuls verdichtet. Darin benennen wir fünf Handlungsfelder für die Frage, wie die bisher erarbeiteten Grundlagen – insbesondere die Leitlinien sowie der Rahmen- und Gestaltungsplan – unter veränderten Bedingungen ernst genommen, fachlich überprüft und verbindlich weiterentwickelt werden können. Das Papier soll einen Beitrag zur weiteren Beratung in Politik, Verwaltung, Fachöffentlichkeit und Stadtgesellschaft leisten. 

Hafen-Ost steht an einer Weggabelung. Die veränderten Rahmenbedingungen machen die Entwicklung schwieriger, sie machen die bisherigen Ziele aber nicht überflüssig. Gerade jetzt kommt es darauf an, den politisch beschlossenen Rahmen- und Gestaltungsplan fachlich sauber fortzuschreiben und die sozial-ökologische Ausrichtung des Projekts auch unter neuen Bedingungen verbindlich zu sichern.

Ziel muss bleiben, ein Quartier zu entwickeln, das vielen Flensburger*innen zugutekommt – und zugleich praktisch zeigt, wie suffizienzorientierte Stadtentwicklung auch unter schwierigen Bedingungen gelingen kann.

Zur Dokumentation: Hier steht das Ergebnisprotokoll als Diskussionsimpuls zum Download bereit. Hier die Präsentationsfolien der Kurzvorträge zum ursprünglichen Vorhaben sowie zur neuen Situation.

Wir bedanken uns für das große Interesse und den konstruktiven Austausch mit Glenn Dierking (SSW), Stefan Thomsen (Bündnis 90/Die Grünen), Gunnar Speck (CDU), Rainer Körber (SPD) und der Städtebauarchitektin Verena Brehm (CITYFÖRSTER/Universität Kassel). 

Hinweis zur Transparenz: Eingeladen waren alle planungspolitischen Sprecher*innen sowie Vertreter*innen der Stadt Flensburg. Wir bedauern, dass seitens der Stadtspitze entschieden wurde, keine Vertretung der Stadt Flensburg zum vorbereitenden Workshop oder zur öffentlichen Podiumsdiskussion zu entsenden. Aus unserer Sicht blieb so die Gelegenheit ungenutzt, den aktuellen Stand, offene Fragen und die weiteren Perspektiven seitens der Stadt Flensburg öffentlich einzuordnen.

Die bisherige Entwicklung von Hafen-Ost hat gezeigt, dass ein kooperativer Prozess fachlich produktiv sein und Vertrauen schaffen kann. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, ein transparentes, verlässliches und kooperatives Verfahren sicherzustellen, die bisherigen Beteiligungs- und Planungsergebnisse ernst zu nehmen und die nächsten Schritte öffentlich nachvollziehbar zu erläutern.

Hintergrund zum Vorhaben Hafen-Ost: Zentrale Dokumente und Stationen des bisherigen Planungs- und Beteiligungsprozesses finden sich auf der Projektseite zu Hafen-Ost. Darunter die im Juni 2020 politisch beschlossenen Leitlinien für die Entwicklung eines nachhaltigen urbanen Quartiers sowie der im Dezember 2022 beschlossene Rahmen- und Gestaltungsplan.

Hier finden sich Informationen zum transdisziplinären Forschungsprojekt EHSS, in dessen Rahmen u.a. die suffizienzorientierte Entwicklung von Hafen-Ost wissenschaftlich begleitet wurde.