News des NEC
Für eine antifaschistische Transformationspolitik
In einem Interview im Rahmen des Wochenend-Schwerpunkts „Solidarische Gesellschaft“ der Tageszeitung nd diskutiert Matthias Schmelzer die Frage verhandelt, wie ein gutes Leben für alle ohne permanentes Wirtschaftswachstum möglich ist. Der Beitrag problematisiert wachstumsorientierte Leitbilder und stellt ihnen Konzepte sozialer Absicherung, öffentlicher Daseinsvorsorge und ökologischer Begrenzung gegenüber.
Im Gespräch wird betont, dass gesellschaftlicher Wohlstand nicht an steigende Wirtschaftsleistung gekoppelt sein müsse. Am Ende spitzt Matthias Schmelzer aktuelle Perspektiven zu: "Ich versuche, die gegenwärtige Zuspitzung nicht nur als Krise, sondern als politische Weggabelung zu begreifen. Gerade weil ökologische Krisen, steigende Lebenshaltungskosten und der Rechtsruck zusammenfallen, arbeite ich an dem Konzept einer antifaschistischen Transformationspolitik. Die Grundidee ist einfach, aber politisch anspruchsvoll: Wenn Klimapolitik die Lebenshaltungskosten ärmerer Bevölkerungsteile erhöht oder ihre Teilhabemöglichkeiten einschränkt, dann liefert sie autoritären Kräften das perfekte Mobilisierungsfeld. Deshalb knüpfe ich an die Vorschläge der Ökonomin Isabella Weber an, die gezeigt hat, dass Preisstabilisierung, soziale Absicherung und Krisenvorsorge zentrale demokratische Schutzmechanismen sind. Für die ökologische Transformation heißt das: Sie muss materiell absichern – und sie muss jenseits des Wachstums organisiert werden, statt soziale Konflikte weiter zu verschärfen.
Es geht also um eine Klimapolitik in einer nicht wachsenden Gesellschaft, die auf keinen Fall das Leben von ärmeren Menschen verschlechtert?
Genau. Und das ist kein moralischer Zusatz, sondern der politische Kern. Antifaschistische Transformationspolitik zieht eine klare rote Linie dort, wo ökologische Politik soziale Teilhabe untergräbt. Eine Transformation jenseits des Wachstums kann nur demokratisch gelingen, wenn sie materielle Sicherheit schafft, statt Unsicherheit zu verschärfen. Denn der sogenannte Greenlash ist Ausdruck realer Verteilungs- und Klassenkonflikte. Eine Politik, die versucht, ökologische Grenzen einzuhalten, ohne an bestehende Wohlstands- und Machtverhältnisse zu rühren, scheitert zwangsläufig. Antifaschistische Transformationspolitik verschiebt deshalb den Fokus: weg von weiteren Belastungen für ärmere Haushalte, hin zu strukturellen Einschränkungen dort, wo Ressourcenverbrauch und Emissionen konzentriert sind."