Journalartikel: Bürger*innen fordern Suffizienz und Regulierung

Ein Vergleich von europäischen Citizen Assemblies und nationalen Energie- und Klimaplänen

Es gibt immer mehr wissenschaftliche Belege dafür, dass Suffizienz eine unumgängliche Strategie zur Bewältigung des Klimawandels darstellt. Trotzdem spielt Suffizienz in der bestehenden Klima- und Energiepolitik eine untergeordnete Rolle. In Anlehnung an frühere Arbeiten zu den nationalen Energie- und Klimaplänen der EU-Länder wurden in Rahmen einer vergleichbare Inhaltsanalyse die Empfehlungen aus den Citizen Assemblies zur Klimamitigation in zehn europäischen Ländern und der EU miteinander verglichen. Citizen Assemblies sind repräsentative Mini-Gesellschaften und erfahren ein hohes Maß an Legitimität.

In den Dokumenten der Citizen Assemblies finden sich insgesamt 860 Empfehlungen zur Klimaschutzpolitik, von denen 332 (39 %) suffizienzorientiert sind. Die meisten Suffizienzmaßnahmen beziehen sich auf den Mobilitätssektor, die wenigsten auf den Gebäudesektor. Ordnungspolitische Instrumente sind die am häufigsten vorgeschlagenen Mittel zur Verwirklichung von Suffizienz, gefolgt von steuerlichen und wirtschaftlichen Instrumenten. Die durchschnittliche Zustimmungsrate für Suffizienzmaßnahmen ist hoch (93 %), wobei die höchste Quote für ordnungspolitische Maßnahmen gilt.

Im Vergleich zu den nationalen Energie- und Klimaplänen enthalten die Empfehlungen der Citizen Assemblies einen deutlich höheren Anteil an Suffizienzmaßnahmen (Faktor drei bis sechs) mit einem stärkeren Fokus auf Regulierungsmaßnahmen. Folglich können die Empfehlungen als Forderung zu einer Suffizienz- und Ordnungswende in der Klimaschutzpolitik interpretiert werden. Die Ergebnisse lassen darauf schließen, dass der beobachtete Mangel an Suffizienz in der Klimapolitik nicht auf einen Mangel an Legitimität zurückzuführen ist, sondern spiegelt vielmehr den Widerstand der Umsetzung von Suffizienzpolitiken, die Beschaffenheit des politischen Entscheidungsprozesses und konkurrierende Interessen wider.

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