Europa-Ministerin Sütterlin-Waack spricht an der Europa-Universität Flensburg

Gerade das nördliche Schleswig-Holstein profitiere zudem sehr von den Fördergeldern der EU, denn einige EU-Fonds förderten vorwiegend wirtschaftlich schwächer aufgestellte und Grenzregionen. Seit 2014 gebe es das Interreg-Programm der EU "Deutschland-Danmark", das mit rund 84 Millionen Euro in den Jahren 2014 -2020 Projekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit fördert und sich zu einem zentralen Instrument für die deutsch-dänische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene gemausert habe.

Die finanziellen Vorteile durch die EU waren aber nicht die einzigen Themen der Ministerin – sie sprach auch die dänischen Grenzkontrollen und den Bau des als Symbol umstrittenen Wildschweinzauns oder das deutsch-dänische Jubiläumsjahr 2020 an. "Was zählt, um die Gräben der Vergangenheit zu überwinden, ist die Betonung des Gemeinsamen und Verbindenden. Wir können Europa nur weitertragen, wenn es von den Europäerinnen und Europäern gewollt und getragen wird. Dafür müssen wir die Vorzüge der europäischen Union stärker herausstellen und deutlich machen, dass Nationalstaaten allein in der globalen Welt kaum etwas bewirken können, vielleicht nicht einmal überleben können", schloss die Ministerin.

"Was macht eigentlich eine schleswig-holsteinische Europaministerin?" Mit dieser Frage eröffnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, ihren Vortrag heute (8.4.) vor rund 50 Studierenden und Lehrenden sowie Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Flensburg wie Stadtpräsident Hannes Fuhrig. Sie sei in erster Linie eine Lobbyistin, beantwortete die Ministerin die Frage, für das nördlichste Bundesland Deutschlands. "Für Schleswig-Holstein ist Dänemark der wichtigste politische Partner in Norden Europas. Und für die schleswig-holsteinische Wirtschaft ist Dänemark ohne Zweifel der wichtigste Exportmarkt im Europäischen Binnenmarkt." Das gelte auch umgekehrt, so die Ministerin. "Über den Nord-Ostsee-Kanal, die Fährverbindungen, die Schienen- und Straßenverbindungen ist Schleswig-Holstein die Drehscheibe für den Außenhandel der nordischen Staaten mit Mittel- und Westeuropa." Die Frage, was das mit der Europäischen Union zu tun habe, sei einfach zu beantworten: "Sie hat das alles erst möglich gemacht."

"ERASMUS+ muss auch für weniger privilegierte Menschen als Studiernde Mobilität ermöglichen", forderte Anna Vormann, studentisches Mitglied im Senat. In der Schule solle man stärker auf politische Bildung setzen und Schülerinnen und Schülern früher deutlich machen, dass sie sich für die Selbstverständlichkeiten eines freizügigen und demokratischen Europas einsetzen müssten, betonte ein anderer Student. Auch über eine gemeinsame europäische Medienanstalt als Sendeanstalt für Radio und Fernsehen mit Onlineplattform wurde gesprochen und der Umgang mit der EU-Osterweiterung thematisiert. Wenn man die Herzen der Menschen ansprechen wolle, brauche man mehr Europa und müsse die soziale Frage stellen, war sich Uni-Präsident Reinhart sicher. Dem schloss die Ministerin sich an: "Ich bin auch für die Vereinigten Staaten von Europa und ich bin auch für eine gemeinsame Verfassung. Natürlich ist das in concreto kompliziert, aber als Vision wichtig. Und angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa müssen wir selbstverständlich auch über einen europäischen Mindestlohn reden, auch wenn das kein CDU-Thema ist."

Im Anschluss einer angeregten Diskussion: Prof. Dr. Werner Reinhart, Präsident (Mitte), Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Europaministerin, mit Studierenden der EUF und Ratsfrau Gabriele Stappert, Vorsitzende des Ausschuss für Bildung und Sport (3.von links, hinten), und Hannes Fuhrig, Flensburger Stadtpräsident (4. von links hinten). (Kathrin Fischer)