Paradoxien der EU-Personenfreizügigkeit. Präferenzbildungsprozesse für und gegen Europäische Integration

• Projektleitung: Prof. Dr. Christof Roos
• Gefördert durch: DFG (Sachmittelbeihilfe) 
• Partner: Dr. Martin Seeliger (Uni Bremen)
• Mitarbeiterin: Anna-Christine Görg
• Projektlaufzeit: 01.09.2021 - 31.08.2024

Effekte von EU-Personenfreizügigkeit in EU-Herkunftsländern sind wenig erforscht. Entlastung der dortigen Arbeitsmärkte durch EU-Migration und positive Effekte durch Rücküberweisungen werden zunehmend mit politisch-sozialen Fragen der Abwanderung (besonders junger EU-Bürger) aus Ost- und Südeuropa in Beziehung gesetzt. In diesem Zusammenhang thematisiert die EU-Ebene seit Ende der 2010er Jahre den sogenannten ‚Brain Drain‘, die ungleichen Wettbewerbsbedingungen der EU-Mitgliedstaaten für attraktive Löhne und Arbeitsplätze. Ziel des geplanten Projekts ist es, über Präferenzen von kollektiven Akteuren in EU-Herkunftsländern herauszufinden, ob und wie die Personenfreizügigkeit und deren Effekte den Prozess der europäischen Integration tatsächlich vorantreibt oder eher schwächt. Entgegen der integrationstheoretischen Annahme eines positiven Zusammenhangs von Personenfreizügigkeit und europäischer Integration sollen die möglichen Paradoxien des EU-Grundprinzips identifiziert werden.

Am 13.12.18 nahm der Dozent für Politikdidaktik und zwei WiPo-Studierende aus dem Masterstudiengang am parlamentarischen Abend im Landeshaus Kiel teil. Dort bekräftigte Bildungsministerin Karin Prien, dass das Jahr 2019 der politischen Bildung gewidmet sei. Zwei Jahrestage, "70 Jahre Grundgesetz" (23. Mai) und die "Europawahl" am 26. Mai bieten dazu den passen Anlass.

Nach Grußworten von Christian Meyer-Heidemann, Landesbeauftragter für politische Bildung, Karin Prien, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, und Annabell Krämer, Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags, wurde im Rahmen des Parlamentarischen Abend das Thema "Stärkung der politischen Bildung" diskutiert.  Özgürcan Baş, Vorsitzender des Jungen Rates Kiel, Christin Godt, ehemalige Landesschülersprecherin der Gymnasien, Prof. Dr. Andreas Lutter Politikdidaktiker an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Jutta Mroczkowski, ehemalige Schulleiterin der Gemeinschaftsschule Süderbrarup, diskutierten das Thema zunächst auf dem Podium und später mit allen Teilnehmern der Veranstaltung. Tenor der Veranstaltung war, dass die politische Bildung in den Schulen aufzuwerten sei, über den Weg zur "Stärkung der politischen Bildung" bestand nur begrenzte Einigkeit. Zu Recht verwies Prof. Andreas Lutter auf den Umstand, dass das soziale Lernen und die politische Bildung nicht gleichzusetzen sondern komplementär seien. Streitvermeidung und Konsensbemühungen im sozialen Lernen lassen sich nicht auf demokratisch legitimierte Interessen- und Machtkonflikte übertragen.

Der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein organisierte den Abend gemeinsam mit dem Landesverband Schleswig-Holstein der Deutschen Vereinigung für politische Bildung, der Hermann-Ehlers-Akademie, der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte, dem Sydslesvigsk Oplysningsforbund, der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Der Flensburger Politikdidaktiker, Dr. Peer Egtved, wurde auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (Schleswig-Holstein) erneut zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Vorsitzender der DVPB (SH) bleibt Prof. Dr. Andreas Lutter (CAU Kiel), den Vorstand komplettieren Dr. Andreas Groh (IQSH), Johanna Arp, Joachim Brunkhorst, Wolfgang Heise und Julian Wollmann. Der Landesverband der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung führt derzeit Gespräche mit den bildungspolitischen Sprechern der im Kieler Landtag vertretenen Fraktionen, um sich für eine Stärkung der politischen Bildung in Schleswig-Holstein einzusetzen. Die DVPB (SH) veranstaltete im vergangenen Jahr u.a. die Tagung "Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" in der jüdischen Gemeinde Flensburg, nimmt als beratender Gast im Kuratorium des Landesbeauftragen für politische Bildung sowie am WiPo-Landesfachtag teil und kooperiert mit dem Landesbeauftragen für politische Bildung  im Rahmen der Tagung zur Situation der politischen Bildung in den Schulen Schleswig-Holsteins.  Die Mitgliederversammlung des DVPB (SH) fand in diesem Jahr in der jüdischen Gemeinde in der Jahnstraße in Kiel statt.

Am 07.12.2016 fand der Festakt zum 60. Jubiläum der Politischen Bildung in Schleswig-Holstein im Landeshaus statt. Seit 1956 gab es acht Beauftragte für die politische Bildung in Schleswig-Holstein. Derzeit ist der Politikwissenschaftler Dr. Christian Meyer-Heidemann Landesbeauftragter für politische Bildung. Vor rund 100 Gästen im Plenarsaal des Landeshauses sprachen der Landesbeauftragte für die Politische Bildung sowie der Parlamentspräsident, Klaus Schlie, der Vorsitzende des Beirates des Landesbeauftragten, Jürgen Weber (MdL) und Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Landtagspräsident Klaus Schlie erinnerte daran, dass die Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei. "So einfach ihr Konzept auch klingen mag – es ist mit außerordentlichen Anstrengungen verbunden. Demokratie ist anspruchsvoll, sie fordert und sie kennt keinen Stillstand." Daher sei jede neue Generation aufgerufen, sich für die Demokratie einzusetzen. Das Seminar für Politikwissenschaft und Politikdidaktik der Europa-Universität Flensburg gratuliert ganz herzlich zum 60. Jubiläum. Vertreten wurde das Seminar für Politikwissenschaft und Politikdidaktik auf der Jubiläumsfeier von Prof. Dr. Michael Ruck, Dr. Peer Egtved, sowie der studentischen WiPo-Fachschaftsvertreterin und stellv. AStA-Vorsitzenden Anna Vormann und der AStA-Referentin Lena Schulz. Die Fotocollage zeigt Ausschnitte aus der Veranstaltung.

Am Freitag, d. 18. November 2016, wurde über die Zukunft der Parteiendemokratie in der Dansk Centralbibliotek Flensburg diskutiert. "Politische Parteien und lokale Demokratie Wo kann der Bürger heute Einfluss auf die Politische Debatte nehmen? Wo treffen Wähler auf Politiker? Welche Bedeutung haben die kommunalen "Bürgerbegegnungen" in den skandinavischen Ländern? Und wie werden Twitter, Facebook und Email in der lokalen Politik eingesetzt? In den letzten 5 Jahren haben die Wähler neue Initiativen entwickelt, um sich in der lokalen Politik in Dänemark und Skandinavien zu engagieren. Dennoch fällt die Anzahl der Mitglieder in Parteivereinen. Die Konferenz möchte diesem Phänomen auf den Grund gehen." Das Zitat aus der Einladung gibt das Ziel der Veranstaltung vor, die die Initiative "Die Zukunft der Parteiendemokratie" - eine Initiative der parteinahen Stiftungen in Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung initiiert hat. Die Eingangsstatements hielten Prof. Drude Dahlerup, Universitet Stockholm und Prof. Michael Ruck, Europa-Universität Flensburg. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen Henrik Dam Kristensen, Präsident des Nordischen Rates, Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Anke Spoorendonk, Prof. Michael Ruck, Prof. Drude Dahlerup und ca. 80 politisch engagierte und interessierte Personen aus Flensburg teil. Die Fotocollage zeigt Ausschnitte aus der Veranstaltung.

11. September 2014 | Peer Egtved

Politik ist anschlussfähig:
Im erstmalig durchgeführten Interdisziplinäre Pflichtmodul an der Europa-Universität Flensburg suchten die angehenden Politiklehrerinnen und Lehrer nach anschlussfähigen Inhalten zu anderen Disziplinen. Dabei sollte die eigene politikwissenschaftliche und politikdidaktische Kompetenz der Studierenden durch Interdisziplinarität nicht "verwässert" sondern erweitert werden. Ausgangspunkt der Überlegungen war das Thema "Kommunalpolitik", welches im Lehrplan Schleswig-Holsteins ("Kernproblem: Partizipation - Politik vor Ort: Entscheidungen in der Kommunalpolitik werden getroffen") verbindlich aufgeführt wird. Kommunalpolitische Entscheidungen der Ratsversammlung können beispielsweise Auswirkungen auf die Ver- und Entsorgung der Bürger haben (Anknüpfungspunkt Biologie), der Jugendhilfe oder der Gewerbeansiedlung haben (Anknüpfungspunkt Ökonomie). Zivilgesellschaftliche Akteure haben aber auch die Möglichkeit die Kommunalpolitik zu beeinflussen (Anknüpfungspunkt Recht). Gleichzeitig wirkt die Geschichte einer Stadt bis in die Gegenwart und beeinflusst die gesellschaftliche, politische und ökonomische Entwicklung  (Anknüpfungspunkt Geschichte). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verließen für dieses Seminar häufig die Räumlichkeiten der Universität und suchten i.d.R. außerschulische Lernorte auf.

09. März 2014 | Nadine Malich-Bohlig, Fotos: Lars H. Pedersen

Schwerpunkt des Interreg 4A-Kulturdialog-Projektes "Von Ethnos zu Demos" war die Frage, welche grenzüberschreitenden Inhalte die politische Bildung in der deutsch-dänischen Grenzregion ausmacht. An der Veranstaltung nahmen insgesamt 14 Studierende des Seminars für Politikwissenschaft und Politikdidaktik und des Fachbereiches Samfundsfag des University College Syd in Haderslev, teil. Am dritten Adventwochenende wurde über den Politikunterricht an den deutschen und dänischen Schulen im Grenzbereich diskutiert, über die Herausforderungen der kulturellen Vielfalt und die Notwendigkeit eines gegenseitigen noch besseren Kennenlernens. Unterrichtsmaterialien wurden entwickelt und eine gemeinsame Homepage für zukünftigen Austausch erstellt. Höhepunkt des Wochenendes war der Besuch und Gespräche im Flüchtlingsheim Niebüll. Das Ergebnis des Seminars war ein deutlich gesteigertes Interesse aneinander und an der Thematik verschiedener kultureller Hintergründe im Politikunterricht. Weiter wurde deutlich, dass es eines besonderen Unterrichts über die deutsch-dänischen Verhältnisse besonders an den Schulen im Grenzbereich bedarf. Die Frage danach wird noch einmal im Projekt abschließenden Workshop am 2. Mai gestellt, wenn die Studierenden in Haderslev mit Schülern und Lehrern der dortigen deutschen Schule sprechen und an einem Wokshop zum Thema mit dem dänischen Professor Ove Korsgaard teilnehmen. Das alle Mitglieder Seminares für Politikwissenschaft und Politikdidaktik und des Fachbereiches Samfundsfag des University College Syd in Haderslev danken dem Büro Kuturdialog für die finanzielle Förderung des Wochenendseminares.

09. Oktober 2013 | Peer Egtved

"Wer gewinnt die deutsche Bundestagswahl und warum? Wie unterscheidet sich die politische Landschaft in Deutschland von der in Dänemark? Welche Bedeutung hat die Wahl in Deutschland für Dänemark und die internationalen Beziehungen Deutschlands? Unter anderem diese Fragen wurden von einer deutsch-dänischen Expertenrunde im Rahmen der Veranstaltung  "Deutschland wählt - na und?! Podiumsdiskussion und Hintergründe zum politischen System im deutsch-dänischen Vergleich" diskutiert. Die Podiumsdiskussion fand am vergangenen Donnerstag an der Syddansk Universitet in Odense, Dänemark, statt. Federführend organisiert wurde die Veranstaltung vom Interreg-Projekt "Videnregion/Wissensregion Syddanmark Schleswig-Holstein".
Die Vertreter auf dem Podium - Siegfried Matlok (Journalist und ehemaliger Chefredakteur "Der Nordschleswiger"), Benjamin Eschenburg (Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel), Moritz Schramm (Institut für Kulturwissenschaften, Syddansk Universitet), Peer Egtved (Seminar für Politikwissenschaft und Politikdidaktik, Universität Flensburg) debattierten in einem bis auf den letzten Platz besetzten Hörsaal rege über die Thematik. Moderiert wurde die Diskussion von Christian Benne (Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland und Lektor am Institut für Kulturwissenschaften Syddansk Universitet) und Thomas Wegener Friis (Institut für Geschichte, Syddansk Universitet).
Schon nach kurzer Zeit waren sich die Experten in einem Punkt einig: einen langweiligeren Wahlkampf als den aktuellen hat es in den letzten Jahrzenten in Deutschland nicht gegeben. Die Gründe dafür sehen die Experten vor allem in der Ähnlichkeit der Wahlprogramme und durch die Befürchtung der Parteien, durch zu offensiven Wahlkampf Wählerstimmen zu verlieren. Dennoch stellten die daenischen Teilnehmer einhellig fest, dass es noch nie so viel Interesse an einer Bundestagswahl wie diesmal in den dänischen Medien gegeben hat. Auch über die Rolle der neu entstandenen Partei "Alternative für Deutschland" wurde kontrovers diskutiert, während einige Experten der Partei durchaus zutrauen, die 5%-Hürde zu überwinden, sehen andere die Partei eher bei 3% und damit nicht im nächsten Bundestag.  Die Distanz zwischen der politischen und der realen Welt sowie Unterschiede zwischen Deutschland und Dänemark sahen die Debattierenden insbesondere in der in Deutschland geführten Diskussion um die gleichgeschlechtliche Ehe und das Adoptivrecht. Einig waren sich die Experten darüber, dass Deutschland in den vergangenen Jahren internationaler und offener geworden ist und beleuchteten die Auswirkungen einer eventuellen Autobahnmaut für PKW auf den Grenzhandel und die Reiseaktivitäten der Dänen. Mit Verwunderung wurde auch festgestellt, dass Migration faktisch kein Thema im deutschen Wahlkampf ist, wohingegen kritische Stimmen zum Thema Migration in Dänemark mittlerweile zum politischen Mainstream in allen Parteien gehört.
Die Podiumsdiskussion wurde mit einer Wahlabstimmung abgeschlossen. Entgegen der Expertenmeinungen, dass Angela Merkel mit der CDU weiter an der Regierung bleibt, gegebenenfalls mit einer großen Koalition, stimmten die Anwesenden eindeutig für die SPD. Selbstverständlich kann dieses Ergebnis aufgrund der Abstimmungsmodalitäten nicht als repräsentativ gesehen werden.
Nach dem Ende der Veranstaltung wurden die Diskussionen in der Studentenbar "Nedenunder" der Syddansk Universitet gemeinsam mit den Teilnehmern eines internationalen Fußballturnieres und des Projektes "International Brainstormers" fortgeführt."

28. August 2012 | Peer Egtved

Das Seminar für Politik des Institutes für Gesellschaftswissenschaften und Theologie der Universität Flensburg hat mit dem Aufbau einer Wahlplakatsammlung begonnen. Alle im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten, FDP, SSW und DIE LINKE (als ehemalige im Landtag vertretene Partei) halfen durch Überlassung einer parteiintern getroffenen Auswahl an Landtagswahlplakaten (2012) beim Aufbau der Sammlung mit.
Wahlplakate drücken das Selbstverständnis von politischen Parteien im Wahlkampf aus. Trotz ihres veränderten medialen Stellenwertes spielen Wahlplakate in der politischen Wahlkampfkommunikation weiterhin eine wichtige Rolle. Einfache und klare, aber auch doppeldeutige und hintersinnige Formulierungen, sowie Fotografien und Grafiken thematisieren politischen Grundeinstellungen und erzeugen politische Wünsche. Durch die inhaltliche Reduktion werden politische Positionen zugespitzt. Wahlplakate zeigen die Eigenbeschreibungen von Parteien, sowie Politikerinnen und Politikern oder, in Form eines negative campaigning, den politischen Konkurrenten.
Die Analyse von historischen und aktuellen Wahlplakaten ist u.a. eine Methode des Politikunter-richts. Die Wahlplakatanalyse wird zukünftig von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des politikdidaktischen Seminar "Planung und Praxis des WiPo-Unterrichts" (Dozent: Dr. Peer Egtved) angewendet. Die Studierenden, bzw. später in der Schule die Schülerinnen und Schüler, können mit Hilfe der "4 Schritte-Analyse" Wahlplakate beschreiben, inhaltlich und gestalterisch untersuchen und abschließend beurteilen. In Verbindung mit der Auswertung von Wahlprogrammen und dem Einbinden von politischem Kontextwissen der Schülerinnen und Schüler kann durch die Wahlplakatanalyse ein Beitrag zur politischen Mündigkeit geleistet werden. Die Schülerinnen und Schüler können im Fortgang des Unterrichtes auch (didaktisch reduzierte) politikwissenschaftliche Fragen thematisieren, beispielsweise das Verhältnis von images and issues, die Wirkungen von negative campaigning oder die These der Inszenierung von Politik.  Die Politikdidaktik konzentriert sich bei der Analyse von Wahlplakaten auf die didaktischen Prinzipien der Adressatenorientierung (also einer vermuteten überdurchschnittlich großen Anzahl von jungen Nichtwählern) und der Kontroversität. Sie berücksichtigt die Ziele des Beutelsbacher Konsens, insbesondere des Überwältigungsverbotes, und kann einen Beitrag zur politischen Bildung der Schülerinnen und Schüler leisten.
Die Sammlung von Wahlplakate ermöglicht aber auch eine interdisziplinäre Zusammenarbeit  an der Uni-Flensburg. Wahlplakate, als Beispiele für politische Ikonographie, bieten politische Inhalte, aber auch Typographie, Farbe, Proportionen, Ästhetik, Fotografien und Zeichnungen, die nicht nur für die Politikwissenschaftler sondern möglicherweise auch für Medienpädagogen, Kulturwissenschaftler und Zeithistoriker (u.a.) von Interesse sein könnten.
Das Seminar für Politik des Institutes für Gesellschaftswissenschaften und Theologie beabsichtigt die Plakatsammlung in den kommenden Jahren auszubauen. Bereits im Jahr 2013 stehen Kommunal- und die Bundestagswahlen an, das Politikseminar freut sich auf ein "plakatreiches Jahr". Dank geht an alle Parteien, die sich am Aufbau der Plakatsammlung beteiligt haben und weiter beteiligen werden.

Foto: 40 Wahlplakate aus der Landtagswahl 2012 bilden den Grundstock für die Sammlung von Wahlplakaten des Seminares Politik, des Institutes für Gesellschaftswissenschaften und Theologie, der Uni-Flensburg.