Die Marktmacht der öffentlichen Hand

8. Bundeskonferenz diskutiert über faire IT-Beschaffung  - Schleswig-Holstein als Vorreiter

Öffentliche Verwaltungen und Institutionen sind in der Lage, Einfluss auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Umweltschutz bei der Produktion von IT-Hardware zu nehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die achte Bundeskonferenz zu sozial verträglicher Beschaffung von IT-Produkten, die am 3. und 4. September auf Einladung des Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI) e.V. und der Europa-Universität Flensburg erstmals digital stattfand. 

Druck auf Hersteller erhöhen

Die öffentliche Hand kauft jährlich Produkte und Dienstleistungen in Höhe von schätzungsweise 350 Milliarden Euro ein. Einen rasant steigenden Prozentsatz macht dabei Informationstechnik aus. Allein auf Ebene der Bundesministerien lag das IT-Vergabevolumen 2019 bei ca. 3,5 Milliarden Euro . Mit der Summe können Beschaffungsstellen den Druck auf die Hersteller erhöhen, erklärrt Omana George von Electronics Watch, die als Expertin für Arbeitsrechte in Asien bei der Konferenz einen kurzen Impulsvortrag hielt. Die Nachfrage nach fair hergestellter Hardware durch öffentliche Stellen gebe Organisationen und Gewerkschaften in den Produktionsländern eine Handhabe, faire Arbeitsbedingungen einzufordern.

Sozialstandards als Wettbewerbsvorteil

Viele Überstunden, wenig Lohn, Gesundheitsbelastungen, ausbeuterische Kinderarbeit und Umweltzerstörung sind keine Seltenheit in der Elektronikindustrie. "Wir merken, dass sich die Unternehmen vermehrt mit diesen Problemen auseinandersetzen und Sozialstandards sogar als Wettbewerbsvorteil erkennen", berichtet Marret Bähr, Leiterin der Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung des Landes Schleswig-Holstein. "Mit dataport haben wir zudem einen landeseigenen Dienstleister, der unseren IT-Einkauf bündelt und Sozialstandards einfordert." Auf Bundesebene aktualisiert das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren und der Branchenverband BITKOM e.V. die Verpflichtungserklärung zur Forderung elementarer Arbeitsrechte in der IT-Beschaffung. 

EUF schreibt erneut in Parnerschaft mit Electronics Watch aus

Nun geht es darum, geeignete Kontrollsysteme zu etablieren, so ein Ergebnis der Fachkonferenz. Das Konsortium ITSH-edu, das aus 14 Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Schleswig-Holstein besteht, ist das einzige deutsche Mitglied der NGO Electronics Watch und verpflichtet seine Lieferanten seit 2017 schon im Vergabeverfahren darauf, unabhängige Kontrollen in ihren Fabriken zuzulassen. Aufgrund der guten Erfahrungen mit diesem Hardwarerahmenvertrag wird die Europa-Universität Flensburg als Teil des Konsortiums itsh-edu in den Ausschreibungen des Anschlussvertrags in 2021 erneut in Partnerschaft mit Electronics Watch soziale und nachhaltige Aspekte deutlich berücksichtigen. "Wir wollen das Umdenken in der Industrie lieber mit Anreizen als mit Bestrafungen herbeiführen", erklärt Kanzlerin Stephanie Brady die Entscheidung.

Auf der Konferenz waren sich die Teilnehmer*innen darüber einig, dass der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Digitalisierungsschub die Nachfrage im IT-Bereich noch einmal steigert. "Deshalb sollten die Verwaltungen gerade jetzt hohe Standards fordern. Rechtlich ist das längst möglich und die Hersteller sind dazu in der Lage, entsprechende Anforderungen zu erfüllen. Allerdings braucht es effektive Kontrollen über die Nachweise der Hersteller hinaus und am besten die Zusammenarbeit mit Arbeitsorganisationen vor Ort", bilanziert Martin Weber, Geschä¤ftsführer des Bündnis Eine Welt. Die aktuellen Bemühungen um ein deutsches Lieferkettengesetz wurden auf der Konferenz positiv bewertet. Regeln für menschenwürdige Arbeitsbedingungen könnten damit unabhängig von einzelnen Vorreitern schneller zum Standard werden.
Weitere Infos zur Konferenz und zu den vorherigen Konferenzergebnissen finden sich hier.