Visionen, Diplomatie und die Mühen der Umsetzung

Staatssekretärin Bettina Hagedorn diskutierte an der Europa-Universität Flensburg mit rund 100 Studierenden über die Zukunft Europas

Etwa 100 Studierende waren heute (28.9.) gekommen, um mit Bettina Hagedorn, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium für Haushalt und Europa, über die Zukunft Europas zu sprechen. Der Besuch war Teil des Bürgerdialogs, den die Bundesregierung unter dem Titel "Sprechen wir über Europa" zur Zukunft Europas führt.

Europa-Universität nicht nur ein Türschild

"Für uns ist der Titel Europa-Universität nicht nur ein Türschild. Für uns stellen die europäischen Werte eine Mission dar", sagte der Präsident der EUF, Prof. Dr. Werner Reinhart, in seiner Begrüßung und wünschte sich "eine dritte Neugründung Europas". Katja Claussen, Vorsitzende des AStA der EUF, wies darauf hin, dass günstiger Wohnraum für Studierende knapper würde und regte eine Verbesserung der Situation durch die Bundesregierung als Beitrag an, der die Bildungschancen ihrer Generation verbessere.

Umzingelt von Rechtspopulisten

"Ich hätte mir in meinen kühnsten Alpträumen nicht einfallen lassen, dass Europa in Gefahr ist, aber mittlerweile sind wir in Deutschland umzingelt von Rechtspopulisten und blicken auf die kommenden Europa-Wahlen mit dicken Sorgenfalten", eröffnete Bettina Hagedorn den Dialog, der moderiert wurde von der Vizepräsidentin für Europa und Internationales der EUF, Prof. Dr. Monika Eigmüller.

Die gefährlichsten Menschen sind die, die enttäuscht sind

"Die AfD ist mittlerweile die zweitstärkste Partei in Deutschland: Wann stellt die Bundesregierung endlich eine eigene Vision für Europa vor?", fragte ein Student. "In der gegenwärtigen Lage ist mehr Diplomatie als Vision gefragt", antwortete die Staatssekretärin, worauf Präsident Werner Reinhart unter Applaus der Studierenden widersprach: "Ich glaube, es braucht Visionen, die Menschen wollen wissen, wohin die Reise gehen kann."

"Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, wer Visionen hat, der muss zum Arzt", entgegnete Hagedorn. "Visionen geben einem die Kraft zu kämpfen, sie alleine reichen aber für eine erfolgreiche Politik nicht aus, zu einer solchen gehört auch die Arbeit des eher langweiligen Umsetzens. Man muss den Menschen ein visionäres Bild der Zukunft malen, aber auch den mühevollen Weg dorthin realistisch aufzeigen, denn die gefährlichsten Menschen für die Demokratie sind die, die enttäuscht worden sind."

Demokratiebildung und Medienkompetenz wichtige Qualifikationen

Auf die Forderung nach mehr Transparenz reagierte Bettina Hagedorn mit der Gegenfrage: Wie stellt man Transparenz her? "Ich bin eine gläserne Abgeordnete und stelle Steuerbescheide und Informationen über meine Arbeit ins Netz – das wird dort nur so gut wie nie abgefragt. Menschen sind heutzutage meiner Erfahrung nach nicht besser informiert als früher. Ich glaube daher, dass Demokratiebildung und Medienkompetenz heutzutage zentrale Schlüsselqualifikationen darstellen."

Eine lebhafte und kontroverse Diskussion

Die Lügen, mit denen die Brexit-Befürworter erfolgreich für den Austritt des Landes aus der EU geworben hätten, müssten ein warnendes Beispiel sein.

Insgesamt dauerte die lebhafte und streckenweise kontroverse Diskussion zwischen den gut informierten und interessierten Studierenden und der Staatssekretärin gut zwei Stunden und damit länger als geplant.

Die Ergebnisse der Dialogveranstaltungen werden in Deutschland von der Bundesregierung zusammengetragen und ausgewertet. Der europäische Bürgerdialog hat eine beratende Funktion. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse auf nationaler und europäischer Ebene ausführlich diskutieren und daraus Schlussfolgerungen für ihr Handeln ziehen. Eine erste Präsentation aller Ergebnisse aus den nationalen Dialogen ist für Ende 2018 geplant.