Seit mittlerweile sieben Jahren verlängert die dänische Regierung immer wieder ihre sogenannten "vorübergehenden Grenzkontrollen". Anna -Katharina Mangold, Professorin für Europarecht, und Anna Kompatscher, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Europa- und Völkerrecht an der Europa-Universität Flensburg, haben die Frage untersucht, ob diese Kontrollen rechtswidrig sind.

In ihrem Gutachten kommen die beiden Flensburger Wissenschaftlerinnen zu dem Schluss, dass die Kontrollen eine "schwerwiegende und tiefgreifende Beschränkung der Freizügigkeit von Unionsbürger*innen" darstellten. Die Grenzkontrollen und die Begründung der dänischen Regierung bewerten die beiden als "nicht verhältnismäßig". Dänemark beziehe sich auf vage, aber nicht näher erklärte angebliche Gefahren. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müsste Dänemark jedoch nachweisen können, dass diese Gefahren wirklich existieren. Anna-Katharina Mangold dazu weiter:  "Zugleich legt die dänische Regierung damit die Axt an eine fundamentale Freiheit der Unionsbürger*innen, nämlich frei im Schengen-Raum reisen zu dürfen, ohne Grenzkontrollen. Dass Schlagbäume abgebaut wurden, war ein besonders eindrückliches Symbol des Zusammenwachsens in Europa. Die Kommission darf nicht tatenlos zusehen, wenn europäisches Recht in so deutlicher Weise gebrochen wird, sondern muss ihrer Aufgabe nach den EU-Verträgen gerecht werden: Sie ist die Hüterin der Verträge."

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Kurzgutachten: Vereinbarkeit kontinuierlicher Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze mit unionsrechtlichen Vorgaben 

In Auftrag gegeben hatte das Gutachten der Flensburger Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen von den Grünen. Er forderte "die neue dänische Regierung auf, das Gutachten sehr genau durchzulesen und die Grenzkontrollen einzustellen". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse sicherstellen, "dass die Grenzkontrollen an unserer Grenze nicht immer weiter verlängert werden."

Prof. Dr. Anna-Katharina Mangold (links) und Rasmus Andresen bei der Vorstellung des Kurzgutachtens.