Schleswig-Holstein stärkt seine Hochschulen – Landesregierung und Hochschulen stellen Zukunftspaket Hochschulen vor

Eine höhere Internationalität, der Differenzierungsprozess im Wissenschaftssystem
und der damit verbundene intensivere Wettbewerb, die Differenzierung des Angebots
sind neben der steigenden Zahl der Studierenden die großen Herausforderungen
der schleswig-holsteinischen Hochschulen.

Auf Initiative von Wissenschaftsministerin
Kristin Alheit wurde zu Beginn des Jahres deshalb die "Hochschulkommission Schleswig-
Holstein" (HSSH) eingesetzt, deren Resultate heute (8.7.) im Kieler Landeshaus
präsentiert wurden.

Die Kommission tagte unter Leitung von Wissenschaftsstaatssekretär Rolf Fischer bisher
monatlich und hat nun wie geplant zur Mitte des Jahres ein umfassendes Maßnahmenpaket
für die Entwicklung der Hochschulen und zur Bewältigung des sog. "doppelten
Abiturjahrgangs" vorgelegt: Das "Zukunftspaket Hochschulen".

Anlässlich der heutigen (8.7.) Vorstellung des Hochschulpakets im Landeshaus sagte
Wissenschaftsministerin Kristin Alheit: "Die Arbeit der Hochschulkommission in den
vergangenen Monaten waren geprägt von dem Willen aller Akteure, trotz schwieriger
Rahmenbedingungen zu greifbaren Verbesserungen zu kommen. Das Zukunftspaket
Hochschulen zeigt, dass dies gelungen ist. Dafür und für ihre intensive konstruktive
Mitwirkung danke ich allen Beteiligten auf Seiten der Hochschulen sehr."

Für die Seite der Hochschulen erklärte der Präsident der Landesrektorenkonferenz
Prof. Dr. Werner Reinhart von der Europa-Universität Flensburg: "Die LRK Schleswig-
Holstein nimmt mit Erleichterung und Freude zur Kenntnis, dass die Landesregierung
die Sorge der Hochschulen um ihre Zukunftsfähigkeit ernst nimmt und es unserer Ministerin
gelungen ist, die Voraussetzungen zu schaffen, um den Grundhaushalt der Hochschulen
entsprechend zu stärken. Dieses klare Bekenntnis zur Bedeutung von Bildung
und Wissenschaft betrachtet die LRK SH als eine Investition in die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit
des Landes. Diese Unterstützung wird auch dringend benötigt, um
gute Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung sowie Studium und Lehre
gewährleisten zu können – und dies gerade auch angesichts des doppelten Abiturjahrgangs
2016."

Reinharts Stellvertreter, Prof. Dr. Udo Beer von der FH Kiel, ergänzte: "Die Dankbarkeit
der Hochschulen gegenüber ihrer Ministerin ist ehrlich, bekommen die Hochschule
durch die Verstärkung ihrer Grundhaushaltsmittel doch endlich wieder ein wenig Spielraum,
um die vielen Aufgaben angehen zu können, die im Laufe der Jahre zusätzlich
auf die Hochschulen übertragen wurden. Das Geld eröffnet aber auch Perspektiven, die
Hochschulen über Lehre und Forschung hinaus stärker in den Wissenstransfer eintreten
zu lassen. Die Modernisierung unseres Landes benötigt starke Hochschulen und
zukunftstauglich ausgebildete Absolventinnen und Absolventen. Die Hochschulen können
sicherlich nicht alle Probleme des echten Nordens lösen, möchten aber handlungsfähig
bleiben, um sich an diesem Prozess zu beteiligen."

Zukunftspaket Hochschulen im Einzelnen

Im Rahmen des Zukunftspakets wurden fünf Bausteine zur Gestaltung der Hochschullandschaft
Schleswig-Holstein vereinbart. Diese basieren darauf, dass die Landesregierung
erhebliche Anstrengungen zur Finanzierung und Unterstützung der Hochschulen
unternimmt.

1. Erhöhung der Grundfinanzierung
Als erster und wesentlicher Baustein des Zukunftspaketes wurde die Erhöhung der
Grundfinanzierung Schleswig-Holstein ab 2016 vereinbart. 2016 werden die Hochschulen
zusätzlich 10 Mio. € und in den Jahren 2017 bis 2019 jährlich weitere 5 Mio. € aus
dem Landeshaushalt erhalten, so dass in 2019 die Grundfinanzierung dann um 25 Mio.
€ angestiegen sein wird. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode wurde der Grundhaushalt
der Hochschulen um 5 Mio. Euro angehoben.

2. Hochschulpakt III wird umgesetzt
Baustein 2 ist der Bund/Länder finanzierte Hochschulpakt zur Unterstützung der Hochschulen
bei der Bewältigung der stetig steigenden Studierendenzahlen. Das Land stellt
für die 3. Phase des Paktes für 2016 bis 2023 insgesamt 225 Mio. € zur Verfügung, der
Bund dieselbe Summe (450 Mio. € insgesamt). In der Hochschulkommission hat es jetzt
eine generelle Verständigung über die Verteilung dieser Mittel auf die einzelnen Hochschulen
des Landes gegeben.

3. Flexibilität bei Personalplanung
Die Verstetigung von 30 Mio. Euro nach Auslaufen des Hochschulpaktes III ist zugesagt.
Um Fachpersonal dauerhaft zu binden, wird es den Hochschulen deshalb schon
jetzt ermöglicht, aus den HSP-Mitteln befristete Stellen zu entfristen. Das gibt Hochschulen
und Personal hohe Planungssicherheit und neue Flexibilität.

4. Hochschulbau wird gestärkt
Darüber hinaus hat die Landesregierung erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Sanierungsstau an den Hochschulen zu beseitigen.
-  Zusätzlich zu dem Etat für den Hochschulbau 2015 in Höhe von 51,3 Mio. € sind 83 Mio. € Sondervermögen Hochschulbau, die Sanierungsvereinbarung mit der Christian Albrecht Universität im Umfang von 165 Mio. € und eine Beteiligung der Hochschulen an dem "Infrastrukturprogramm 2018" vereinbart worden.
-  Im Einzelfall kann von nun an den Hochschulen die Bauherreneigenschaft zur Vereinfachung des Verfahrens übertragen werden.
-  Da die Zahl der Studierenden langfristig auf hohem Niveau erwartet wird, kann erstmals auch für Neubaumaßnahmen auf die Hochschulpaktmittel, die für die steigenden Studierendenzahlen gedacht sind, zurückgegriffen werden.

5. Weitere Initiativen auf Bundesebene Die Landesregierung wird sich auch auf Bundesebene für die Zukunft der Hochschulen einsetzen. Nach aktuellen Prognosen der Studienanfängerzahlen entsteht ab 2021 eine Finanzierungslücke aufgrund anhaltend hoher Studierendenzahlen bei gleichzeitigem Auslaufen des Bund/Länder finanzierten Hochschulpaktes.
-  Zur Schließung dieser Finanzierungslücke ist ein neues Bund-Länder Programm zwingend erforderlich, für das sich die Landesregierung frühzeitig ab 2018 beim Bund einsetzen wird.
- Schleswig-Holstein prüft darüber hinaus eine Beteiligung an dem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und an dem Nachfolgeprogramm der Exzellenz-initiative des Bundes und der Länder.

Flankierende Maßnahmen

Neben diese Bausteine treten weitere flankierende Maßnahmen zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen des 2016 kommenden doppelten Abiturjahrganges

- Um den vielen Studierenden Wohnen zu erschwinglichen Kosten anbieten zu können, wurden weitere finanzielle Mittel zum Ausbau des studentischen Woh-nens und zur Unterstützung des Projektes "Wohnen für Hilfe" bereitgestellt.
- Mit dem Ausbau der BAföG-Beratung, einem neuen Servicecenter des Studen-tenwerks und des psychologischen Beratungszentrums werden die Serviceleis-tungen für die jungen Menschen gestärkt.
- Zur Entlastung der Hochschulen wurden im Rahmen der Fachkräfteinitiative "Zu-kunft im Norden" des Landes, der Wirtschaft, Kommunen, der Bundesagentur für
Arbeit, der Gewerkschaften und Hochschulen Strategien entwickelt, um dem ab-sehbar wachsenden Fachkräftebedarf in Schleswig-Holstein vorausschauend zu begegnen. Insbesondere der doppelte Abiturjahrgang bietet hier gute Chancen, Abiturienteninnen und Abiturienten für die duale Ausbildung und Karrieremög-lichkeiten im Handwerk zu interessieren.
- Das Angebot an FSJ Stellen wird bei der Orientierung im Berufsleben helfen.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat somit gemeinsam mit den Hochschu-len ein "Zukunftspaket Hochschulen" vereinbart, das die Herausforderungen einer mo-dernen und international ausgerichteten, im Wettbewerb stehenden Hochschullandlandschaft.