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Solidarität mit der Central European Univerity (CEU) in Ungarn – Viktor Orban lässt kein Einlenken erkennen

Angesichts der drohenden Schließung der US-geführten Central European University (CEU) in Budapest lässt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach wie vor kein Einlenken erkennen.

Die ungarische Regierung hatte Anfang April ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die weit über die Grenzen Ungarns hinaus angesehene, 1991 von dem aus Ungarn stammenden US-amerikanischen Unternehmer und Philanthropen George Soros gegründete CEU mit der Schließung bedroht. Weltweit hatten es Tausende Wissenschaftler, aber auch die deutsche Bundesregierung kritisiert.

Das neue Hochschulgesetz unterwirft internationale Hochschulen strengeren Auflagen und schränkt die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU ein, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Außerdem müssen ausländische Hochschulen neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland haben.

Die EU-Kommission hatte daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen mutmaßlicher Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit eingeleitet. Kurzfristig sah es so aus, als ob Orbans Regierung in der Sache einlenkte. Mittlerweile hat die Regierung jedoch deutlich gemacht, dass sie sich das Recht vorbehält, in bestimmten Fragen divergierende oder auch ganz andere Standpunkte zu vertreten als die EU-Kommission.

Abgesehen davon können Verfahren dieser Art mehrere Jahre dauern. Das neue Hochschulgesetz ist aber so formuliert, dass die CEU bis zum 1. Januar 2018 die neuen, für sie unerfüllbaren Auflagen erfüllen muss.

Das Präsidium der Europa-Universität Flensburg schließt sich den internationalen Protesten gegen den ungarischen Umgang mit der CEU an. "Die Feinde der europäischen Idee – Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Glaubensfuror und Herkunftsprivilegien - sind zugleich die Feinde einer vorurteilsfreien akademischen Forschung und Lehre",  äußert sich das Präsidium. "Wir sind in großer Sorge um die wissenschaftliche Freiheit unserer Kolleginnen und Kollegen an der CEU. Ihr Ende wäre nicht nur ein Verlust für die internationale Forschungs- und Bildungslandschaft, es wäre auch eine weitere Bedrohung der Freiheit von Forschung und Lehre, wie wir sie bereits in anderen Ländern erlebt haben.  Die Europa-Universität Flensburg hat sich in ihrem Leitbild auf "Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Vielfalt" verpflichtet und tritt für eine offene und pluralistische Gesellschaft ein."

Die EUF hat daher das Statement of Support with CEU unterzeichnet: https://www.ceu.edu/istandwithCEU/support-statements-individuals